Themen

In diesem Jahr feiern wir den 30. Jahrestag der friedlichen Revolution in Deutschland. Was für ein Jahr! Für Deutschland. Für Brandenburg. Heute können wir stolz darauf sein, was wir alles gemeinsam erreicht haben.

Natürlich ist noch nicht alles gelungen und manche Herausforderung ist dazugekommen. Wir müssen also weiterarbeiten. Dabei sind uns vier Themen besonders wichtig: Gerechtigkeit, Fortschritt, Sicherheit und Zusammenhalt. Was wir darunter verstehen, lesen Sie auf dieser Seite.

Aber bei dieser Wahl geht es um viel mehr! Bekommen diejenigen die Verantwortung, die Menschen auseinandertreiben und unser Land spalten wollen? Oder diejenigen, die sich von diesen spalterischen Kräften nicht klar genug abgrenzen können oder wollen? Oder aber diejenigen, die dieses Land zusammenhalten? Das sind wir Sozialdemokraten.

Unsere Haltung ist klar: Die SPD steht für ein Miteinander. Uns geht es darum, für alle Regionen und Generationen da zu sein. Zusammenhalt ist die Voraussetzung für die Zukunft Brandenburgs. Wenn die Gesellschaft auseinanderfliegt, ist alles andere nichts. Nur die SPD hat die Kraft, verschiedene Interessen in Einklang und nicht gegeneinander in Stellung zu bringen. Wir wollen ein gerechtes, sicheres und fortschrittliches Brandenburg. Wir wollen EIN Brandenburg.

Unser Land zusammenhalten. EIN Brandenburg.

Neben dem 30. Jahrestag des Mauerfalls haben wir in diesem Jahr noch einen weiteren Grund zum Feiern. Denn 1989 hat sich die SPD im brandenburgischen Schwante neu gegründet und damit begonnen, eine starke politische Stimme zu sein und Verantwortung zu übernehmen. Und das werden wir fortsetzen.

Heute – 30 Jahre später – sind wir stolz auf viele Dinge, die wir seitdem erreicht haben. Und wir schauen kritisch auf die Dinge, die noch nicht so gut gelungen sind. Wo das der Fall ist, machen wir uns an die Arbeit. Wir sind davon überzeugt, dass keine andere Partei ein besseres Politikangebot für Brandenburg hat als die brandenburgische SPD.

Wir wollen zwar keine Umfragen gewinnen, sondern die Wahlen selbst. Aber wir können und wollen unsere Umfragewerte auch nicht ignorieren. Denn diese sind bei weitem nicht so gut, wie sie gemessen an dem, was wir täglich für Brandenburg leisten, eigentlich sein müssten.

Was uns aber noch viel mehr Sorgen bereitet, sind die unerträglich hohen Zustimmungswerte von Populisten, die Angst und Hass schüren. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger gegeneinander aufhetzen. Die die Spaltung Brandenburgs vorantreiben.

Hierzu hat unser Landesvorsitzender Dietmar Woidke auf dem letzten Parteitag klare Worte gefunden: „Niemand kann mich davon überzeugen, dass dies eine normale Partei ist. Aber ich möchte versuchen, alle davon zu überzeugen, dass dies keine Alternative für unser Brandenburg ist.“

Die Landtagswahlen am 1. September sind eine Richtungsentscheidung. Es geht um mehr als um Löhne, Beschäftigungszahlen, Wirtschaftswachstum, Bildung, Gesundheit und Innovationen. Das allein wäre eigentlich genug. Aber es geht um die Frage, ob Menschen Regierungsverantwortung für dieses Land bekommen sollen, die nichts anderes wollen als Brandenburg zu spalten. Oder diejenigen, die sich – anders als wir – von diesen spalterischen Kräften nicht klar genug abgrenzen.

Oder aber ob diejenigen Regierungsverantwortung bekommen und behalten, die dieses Land zusammenhalten wollen. Und das sind wir.

Die SPD steht für EIN Brandenburg, das für ein Miteinander der Regionen steht. Die SPD steht für EIN Brandenburg, das für ein Miteinander der Generationen steht. EIN Brandenburg für Solidarität. Für Offenheit. Für Gerechtigkeit. EIN Brandenburg!

EIN Brandenburg – Damit bringen wir unser wichtigstes Ziel zum Ausdruck. Nämlich bei aller Unterschiedlichkeit in den Lebensentwürfen und Lebensumständen der Menschen in diesem Land, unser Brandenburg zusammenzuhalten! EIN Brandenburg ist Anspruch an uns selbst und ein Versprechen für alle, die uns wählen.

Gerechtigkeit, Sicherheit und Fortschritt

EIN Brandenburg entsteht nicht von allein, sondern es braucht aktive Politik – im Wesentlichen braucht es drei Dinge: Gerechtigkeit, Sicherheit und Fortschritt. Die Summe dieser drei Punkte ist Zusammenhalt.

Es muss gerecht zugehen in diesem Land. Dafür steht die brandenburgische SPD ein. Für gerechte Löhne. Für gute und gerechte Bildung, die nicht vom Geldbeutel abhängt. Für gutes Wohnen und eine gerechte Miete, bei der sich jede und jeder einen Platz zum Leben leisten kann. Denn wir sind EIN Brandenburg, in dem jede und jeder ein gutes Zuhause haben soll.

Es muss sicher zugehen in diesem Land. Und die brandenburgische SPD steht für einen allumfassenden Sicherheitsbegriff. Wir schützen unsere Bürgerinnen und Bürger vor Terror und Kriminalität, indem wir u. a. dafür sorgen, dass Polizei, Justiz und Ordnungsbehörden entsprechend ausgestattet sind. Indem wir dafür sorgen, dass alle hier lebenden Menschen die festgelegten Regeln einhalten. Aber auch durch unsere Vorstellungen von einem funktionierenden Sozialstaat, der den Menschen Sicherheit bietet. Wir wollen einen starken Staat, der überall unterstützt, wo er gebraucht wird. Denn wir sind EIN Brandenburg, in dem die Starken nicht gegen die Schwachen ausgespielt werden, sondern füreinander da sind.

Es muss Fortschritt geben in diesem Land. Weil sich die Rahmenbedingungen verändert haben und weiter ändern werden. Wir investieren und machen Brandenburg attraktiv, damit das wirtschaftliche Wachstum anhält. Wir machen den Weg frei für neue Technologien. Wir investieren in Universitäten, Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Und bei all dem werden wir darauf achten, dass niemand abgehängt wird. Denn wir sind EIN Brandenburg, in dem Menschen nicht gegen Technologien ausgespielt werden dürfen.

Und es geht um Zusammenhalt. Es geht darum, für alle Regionen und alle Generationen da zu sein. Gerade in Zeiten, die viele Menschen als unsicher wahrnehmen und in denen gesellschaftliche und politische Kräfte versuchen, das Land zu spalten. Zusammenhalt ist für uns nicht bloß ein Spruch in der politischen Auseinandersetzung. Zusammenhalt ist kein gesellschaftlicher Luxus, den man sich gönnt oder nicht. Wir sind wie keine andere Partei in Brandenburg davon überzeugt, dass Zusammenhalt die Voraussetzung für die Zukunft Brandenburgs ist. Denn wenn die Gesellschaft auseinanderfliegt, ist alles andere nichts.

Die brandenburgische SPD ist die politische Kraft, die diesen Zusammenhalt organisieren kann und vor allem, die das auch will. Wir bringen verschiedene Interessen in Einklang und nicht gegeneinander in Stellung.

Die SPD steht für EIN Brandenburg. In der Vergangenheit. Jetzt. Und in Zukunft.

Es muss gerecht zugehen in diesem Land. Dafür steht die brandenburgische SPD ein. Für gerechte Löhne. Für gute und gerechte Bildung, die nicht vom Geldbeutel abhängt. Für gutes Wohnen und gerechte Mieten, bei denen sich jede und jeder einen Platz zum Leben leisten kann. Denn wir sind EIN Brandenburg, in dem jede und jeder ein gutes Zu Hause haben soll.

Gerechtigkeit entsteht nicht von allein, sondern es braucht aktive Politik.

Wir wollen Aufstieg durch Bildung ermöglichen. Dafür müssen wir Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen bieten. Diese dürfen nicht von ihrer Herkunft, vom Geschlecht oder vom Einkommen der Eltern abhängen.

  • Deswegen werden wir nach dem Einstieg in die Kitabeitragsfreiheit weitere Jahre kostenfrei gestalten. Unser nächstes Ziel ist, dass keine Familie mehr für die letzten drei Kitajahre Gebühren zahlen muss. Denn das ist gerecht! Ungerecht wäre es, wenn darunter die Qualität der Einrichtungen leiden würde. Aber die SPD investiert gleichzeitig in bessere Rahmenbedingungen. Bei uns werden Fachkräfte und Eltern nicht gegeneinander ausgespielt. Weniger Gebühren und mehr Qualität sind zwei Ziele, die wir gleichberechtigt verfolgen.
  • Deswegen werden wir das von der SPD eingeführte Brandenburger Schüler-BAföG, welches wir in diesem Jahr auf 125 Euro monatlich erhöht haben, fortsetzen und stärker bewerben. Unbestreitbar ist, dass die Bildungswege auch von den sozialen Verhältnissen abhängen. Deswegen hat Brandenburg 2010 das Schüler-BAföG eingeführt. Mit dieser Förderung tragen wir dazu bei, dass auch Kinder aus finanzschwachen Familien das Abitur ablegen können.
  • Deswegen werden wir ausscheidende Lehrkräfte ersetzen und 400 zusätzliche an unsere brandenburgischen Schulen bringen. Außerdem setzen wir die Qualifikation und Weiterbildung von Seiten- und Quereinsteigern sowie unser Programm zur Vermeidung von Unterrichtsausfall fort. Ganztägige Betreuungsangebote an Schulen bauen wir aus und unsere Schulen erhalten moderne und smarte Technik.

Wir wollen, dass Arbeit fair und gut bezahlt wird. Noch immer arbeiten zu viele Brandenburgerinnen und Brandenburger für weniger als 10 Euro die Stunde. Bei einem solchen Lohn sind selbst Menschen, die ein Leben lang Vollzeit berufstätig waren, im Alter auf Sozialleistungen angewiesen.

  • Deswegen muss der Mindestlohn verändert werden – wir müssen ihn vom Ende her denken. Niemand, der in Vollzeit gearbeitet hat, soll im Alter auf öffentliche Hilfe angewiesen sein. Wir wollen, dass der Mindestlohn auf 13 Euro erhöht wird. In Brandenburg sollen öffentliche Aufträge nur an Firmen vergeben werden, die einen solchen Mindestlohn zahlen. Dafür werden wir den sogenannten Vergabemindestlohn schrittweise erhöhen.
  • Deswegen wollen wir eine Mindestausbildungsvergütung erreichen, für die wir uns im Bund einsetzen. Diese soll sich am BAföG-Höchstsatz orientieren. Hier in Brandenburg soll sie im Vergabegesetz verankert werden.
  • Deswegen wollen wir öffentliches Geld nur für gute Arbeit: Wir werden das Vergabegesetz verändern und Tariftreueregeln einführen. Öffentliche Aufträge sollen am besten nur die Firmen bekommen, die Tariflöhne oder tarifähnliche Löhne zahlen.

Wir wollen, dass Menschen bezahlbaren Wohnraum und ein Zuhause bei uns finden. Und weil immer mehr Menschen nach Brandenburg kommen, steigt die Nachfrage nach Wohnraum und Bauland.

  • Deswegen investieren wir 100 Millionen Euro jährlich in den Wohnungsbau. Denn nur mehr Wohnungen können helfen, den überhitzten Markt wieder abzukühlen.
  • Deswegen stellen wir den Kommunen Landesgrundstücke für den Wohnungsbau zur Verfügung, für Schulen und Kitas sogar unentgeltlich.
  • Deswegen setzen wir uns für eine Verschärfung der Mietpreisbremse ein.
  • Deswegen will das Land aktiver werden und zum Beispiel stärker mit Berlin kooperieren, um bezahlbaren Wohnraum für die breite Mittelschicht zu schaffen.
  • Deswegen haben wir das Bündnis für Wohnen gegründet, um zur Etablierung und zum Erhalt von Mietpreis- und Belegungsbindungen beizutragen.

Es muss sicher zugehen in diesem Land. Und die brandenburgische SPD steht für einen allumfassenden Sicherheitsbegriff. Wir schützen unsere Bürgerinnen und Bürger vor Terror und Kriminalität, indem wir u. a. dafür sorgen, dass Polizei, Justiz und Ordnungsbehörden entsprechend ausgestattet sind. Indem wir dafür sorgen, dass alle hier lebenden Menschen die festgelegten Regeln einhalten. Aber auch durch unsere Vorstellungen von einem funktionierenden Sozialstaat, der den Menschen Sicherheit bietet. Wir wollen einen starken Staat, der überall unterstützt, wo er gebraucht wird.

Sicherheit entsteht nicht von allein, sondern es braucht aktive Politik.

  • Deswegen statten wir Polizei, Justiz und Feuerwehr den neuen Herausforderungen und Gefahren entsprechend aus.
  • Wir werden weiterhin so intensiv wie heute Polizeinachwuchskräfte ausbilden. Jährlich werden etwa 425 Nachwuchskräfte ihre Ausbildung beginnen und am Ende garantiert in den Polizeidienst übernommen werden. Die zu günstigen Konditionen angebotenen Unterkunftsplätze am Standort Oranienburg werden wir aufstocken.
  • Deswegen erhalten wir alle Polizeistandorte und werden die Präsenz der Polizei auf der Straße erhöhen.
  • Deswegen werden wir ein Präventionsprogramm für Schulen in Zusammenarbeit mit der örtlichen Polizei auflegen.
  • Deswegen werden wir aber auch zusätzliches Personal in der Rechtsprechung einsetzen, damit ältere Verfahren abgebaut werden können und schnellere Rechtsentscheidungen möglich werden.
  • Deswegen richten wir eine zweie Ausbildungsstätte für haupt- und ehrenamtliche Feuerwehrkräfte ein.
  • Deswegen richten wir ein Wahlpflichtfach „Feuerwehr und Erste Hilfe“ an den weiterführenden Schulen ein, damit mehr Nachwuchs für diese wichtige Arbeit gefunden wird.

Es muss Fortschritt geben in diesem Land. Weil sich die Rahmenbedingungen verändert haben und weiter ändern werden. Wir investieren und machen Brandenburg attraktiv, damit das wirtschaftliche Wachstum anhält. Wir machen den Weg frei für neue Technologien. Wir investieren in Universitäten, Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Und bei all dem werden wir darauf achten, dass niemand abgehängt wird.

Fortschritt entsteht nicht allein, sondern es braucht aktive Politik.

  • Deswegen bauen wir entlang der zentralen Verkehrsachsen Innovationsparks auf, die die regionalen Wachstumskerne mit Berlin, Hamburg, Stettin, Dresden und anderen Metropolen verbinden. Dort werden Forschung, Entwicklung und Unternehmen eng zusammenarbeiten und so ein Umfeld für Gründungen, Start-ups und neue Unternehmen schaffen.
  • Deswegen werden wir 25 Digitalisierungsprofessuren einrichten und innovative interdisziplinäre Forschung ermöglichen, deren Ergebnisse der Brandenburger Wirtschaft zugutekommen.
  • Deswegen errichten wir ein Data Warehouse, dass es vor allem kleinen und mittleren Unternehmen ermöglicht, mit großen Datenmengen arbeiten zu können.
  • Deswegen werden wir die Medizinische Hochschule Brandenburg (MHB) in Neuruppin weiterhin finanziell unterstützen und zusätzlich mit Hilfe von Geldern aus dem Strukturstärkungsgesetz des Bundes eine Universitätsmedizin im Süden aufbauen und so den Gesundheitscampus Brandenburg weiter stärken.
  • Deswegen bauen wir eine Zukunftsakademie Brandenburg in der Prignitz auf, die Weiterbildung im Bereich der Digitalisierung anbietet.
  • Deswegen nutzen wir die technischen Innovationen bei der Patientenversorgung. Je weniger Zeit für Routinearbeiten, wie z.B. die Pflegedokumentation, notwendig sind, desto mehr Zeit entsteht für die Patient_innen.
  • Deswegen stocken wir das Angebot im Schienenverkehr im ganzen Land um ein Drittel auf. Wir bestellen etwa 10 Mio. zusätzliche Zugkilometer.
  • Deswegen werden wir alle Nahverkehrszüge mit WLAN ausstatten.
  • Deswegen verknüpfen wir alle Verkehrsträger im Land, damit Fahrgäste auf Verbindungen, Preise, Serviceangebote und Echtzeitinformationen zugreifen können.

Es geht darum, für alle Regionen und alle Generationen da zu sein. Gerade in Zeiten, die viele Menschen als unsicher wahrnehmen und in denen gesellschaftliche und politische Kräfte versuchen, das Land zu spalten. Zusammenhalt ist für uns nicht bloß ein Spruch in der politischen Auseinandersetzung. Zusammenhalt ist kein gesellschaftlicher Luxus, den man sich gönnt oder nicht. Wir sind wie keine andere Partei in Brandenburg davon überzeugt, dass Zusammenhalt die Voraussetzung für die Zukunft Brandenburgs ist. Denn wenn die Gesellschaft auseinanderfliegt, ist alles andere nichts.

  • Heute erlaubt es die gute wirtschaftliche Situation Brandenburgs, das große Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse im ganzen Land Stück für Stück zu verwirklichen. Die anhaltend hohe Nachfrage nach Arbeitskräften sorgt für neue berufliche Chancen.
  • Heute können wir jedem Kind die Möglichkeit bieten, auf der sozialen Leiter nach oben zu gelangen. Der Erfolg in unseren Schulen hängt immer weniger vom Geldbeutel der Eltern, vom Geschlecht oder der Herkunft ab. Es geht nun darum, alle Hindernisse aus dem Weg zu räumen, die sozialem Aufstieg entgegenstehen. Armut darf nicht „vererbt“ werden.
  • Heute erleben wir, wie die Digitalisierung Wohnen und Arbeiten neu verbindet. Für Brandenburg – mit seiner hohen Lebensqualität – ergeben sich dadurch neue Möglichkeiten für wirtschaftliches Wachstum.

Das Land Brandenburg in seiner Vielfalt zusammenzuhalten und alle Regionen gleichermaßen zu ihrem Recht kommen zu lassen – das war, ist und bleibt die größte Herausforderung. Das ist zugleich die wichtigste Aufgabe für die Politik in unserem Land. Unser Ziel ist ein starkes Brandenburg mit starken Regionen.

  • Deswegen wird es künftig, wie es einen Beauftragten für die Lausitz gibt, Regionalbeauftragte für alle Planungsregionen geben. Sie übernehmen die geschäftsführende Aufgabe als Vernetzer_innen und als Kümmer_innen.
  • Deswegen werden wir eine in die Fläche zielende Wirtschafts- und Regionalentwicklung etablieren, um Berlin mit den äußeren Regionen unseres Landes zu verknüpfen.
  • Deswegen werden wir Regionalpläne mit Bürger_innen und gesellschaftlichen Akteuren gemeinsam gestalten.
  • Deswegen werden wir die Gemeinden und Städte im Berliner Umland strukturell zusammenbringen, weil sie ähnliche Aufgaben bewältigen müssen.
  • Deswegen schaffen wir Innovationskorridore, die sich durch neue innovative Formen des Wohnens, des Arbeitens und der Mobilität auszeichnen. Die gezielte Unterstützung von moderner Infrastruktur und Zukunftstechnologien trägt neue Wachstumspotentiale in Regionen, die heute noch strukturschwach sind. In den Korridoren sollen die Landesverwaltungen, Fördergesellschaften, Hochschulen zusammen mit den Unternehmen Außen- und Präsenzstellen errichten, die zu Fachkräftezentren ausgebaut werden.
  • Deswegen werden wir aus besonderer Verantwortung für die Lausitz einen Regierungsstandort der Landesregierung in Cottbus errichten.

Die meisten Menschen Brandenburgs wohnen im ländlichen Raum des Landes. Damit diese Regionen für junge Menschen attraktiv bleiben, braucht es neben innovativen Entwicklungsräumen sichere Arbeitsplätze. Die Ansiedlung von Behörden in den Regionen jenseits der Metropole Berlin ist damit aktive Strukturpolitik und eine Stärkung der ländlichen Räume.

Ein Land, in dem Menschen zusammenhalten. Denn es gibt nur EIN Brandenburg!

Gerechtigkeit

Es muss gerecht zugehen in diesem Land. Dafür steht die brandenburgische SPD ein. Für gerechte Löhne. Für gute und gerechte Bildung, die nicht vom Geldbeutel abhängt. Für gutes Wohnen und gerechte Mieten, bei denen sich jede und jeder einen Platz zum Leben leisten kann. Denn wir sind EIN Brandenburg, in dem jede und jeder ein gutes Zu Hause haben soll.

Gerechtigkeit entsteht nicht von allein, sondern es braucht aktive Politik.

Wir wollen Aufstieg durch Bildung ermöglichen. Dafür müssen wir Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen bieten. Diese dürfen nicht von ihrer Herkunft, vom Geschlecht oder vom Einkommen der Eltern abhängen.

  • Deswegen werden wir nach dem Einstieg in die Kitabeitragsfreiheit weitere Jahre kostenfrei gestalten. Unser nächstes Ziel ist, dass keine Familie mehr für die letzten drei Kitajahre Gebühren zahlen muss. Denn das ist gerecht! Ungerecht wäre es, wenn darunter die Qualität der Einrichtungen leiden würde. Aber die SPD investiert gleichzeitig in bessere Rahmenbedingungen. Bei uns werden Fachkräfte und Eltern nicht gegeneinander ausgespielt. Weniger Gebühren und mehr Qualität sind zwei Ziele, die wir gleichberechtigt verfolgen.
  • Deswegen werden wir das von der SPD eingeführte Brandenburger Schüler-BAföG, welches wir in diesem Jahr auf 125 Euro monatlich erhöht haben, fortsetzen und stärker bewerben. Unbestreitbar ist, dass die Bildungswege auch von den sozialen Verhältnissen abhängen. Deswegen hat Brandenburg 2010 das Schüler-BAföG eingeführt. Mit dieser Förderung tragen wir dazu bei, dass auch Kinder aus finanzschwachen Familien das Abitur ablegen können.
  • Deswegen werden wir ausscheidende Lehrkräfte ersetzen und 400 zusätzliche an unsere brandenburgischen Schulen bringen. Außerdem setzen wir die Qualifikation und Weiterbildung von Seiten- und Quereinsteigern sowie unser Programm zur Vermeidung von Unterrichtsausfall fort. Ganztägige Betreuungsangebote an Schulen bauen wir aus und unsere Schulen erhalten moderne und smarte Technik.

Wir wollen, dass Arbeit fair und gut bezahlt wird. Noch immer arbeiten zu viele Brandenburgerinnen und Brandenburger für weniger als 10 Euro die Stunde. Bei einem solchen Lohn sind selbst Menschen, die ein Leben lang Vollzeit berufstätig waren, im Alter auf Sozialleistungen angewiesen.

  • Deswegen muss der Mindestlohn verändert werden – wir müssen ihn vom Ende her denken. Niemand, der in Vollzeit gearbeitet hat, soll im Alter auf öffentliche Hilfe angewiesen sein. Wir wollen, dass der Mindestlohn auf 13 Euro erhöht wird. In Brandenburg sollen öffentliche Aufträge nur an Firmen vergeben werden, die einen solchen Mindestlohn zahlen. Dafür werden wir den sogenannten Vergabemindestlohn schrittweise erhöhen.
  • Deswegen wollen wir eine Mindestausbildungsvergütung erreichen, für die wir uns im Bund einsetzen. Diese soll sich am BAföG-Höchstsatz orientieren. Hier in Brandenburg soll sie im Vergabegesetz verankert werden.
  • Deswegen wollen wir öffentliches Geld nur für gute Arbeit: Wir werden das Vergabegesetz verändern und Tariftreueregeln einführen. Öffentliche Aufträge sollen am besten nur die Firmen bekommen, die Tariflöhne oder tarifähnliche Löhne zahlen.

Wir wollen, dass Menschen bezahlbaren Wohnraum und ein Zuhause bei uns finden. Und weil immer mehr Menschen nach Brandenburg kommen, steigt die Nachfrage nach Wohnraum und Bauland.

  • Deswegen investieren wir 100 Millionen Euro jährlich in den Wohnungsbau. Denn nur mehr Wohnungen können helfen, den überhitzten Markt wieder abzukühlen.
  • Deswegen stellen wir den Kommunen Landesgrundstücke für den Wohnungsbau zur Verfügung, für Schulen und Kitas sogar unentgeltlich.
  • Deswegen setzen wir uns für eine Verschärfung der Mietpreisbremse ein.
  • Deswegen will das Land aktiver werden und zum Beispiel stärker mit Berlin kooperieren, um bezahlbaren Wohnraum für die breite Mittelschicht zu schaffen.
  • Deswegen haben wir das Bündnis für Wohnen gegründet, um zur Etablierung und zum Erhalt von Mietpreis- und Belegungsbindungen beizutragen.
Sicherheit

Es muss sicher zugehen in diesem Land. Und die brandenburgische SPD steht für einen allumfassenden Sicherheitsbegriff. Wir schützen unsere Bürgerinnen und Bürger vor Terror und Kriminalität, indem wir u. a. dafür sorgen, dass Polizei, Justiz und Ordnungsbehörden entsprechend ausgestattet sind. Indem wir dafür sorgen, dass alle hier lebenden Menschen die festgelegten Regeln einhalten. Aber auch durch unsere Vorstellungen von einem funktionierenden Sozialstaat, der den Menschen Sicherheit bietet. Wir wollen einen starken Staat, der überall unterstützt, wo er gebraucht wird.

Sicherheit entsteht nicht von allein, sondern es braucht aktive Politik.

  • Deswegen statten wir Polizei, Justiz und Feuerwehr den neuen Herausforderungen und Gefahren entsprechend aus.
  • Wir werden weiterhin so intensiv wie heute Polizeinachwuchskräfte ausbilden. Jährlich werden etwa 425 Nachwuchskräfte ihre Ausbildung beginnen und am Ende garantiert in den Polizeidienst übernommen werden. Die zu günstigen Konditionen angebotenen Unterkunftsplätze am Standort Oranienburg werden wir aufstocken.
  • Deswegen erhalten wir alle Polizeistandorte und werden die Präsenz der Polizei auf der Straße erhöhen.
  • Deswegen werden wir ein Präventionsprogramm für Schulen in Zusammenarbeit mit der örtlichen Polizei auflegen.
  • Deswegen werden wir aber auch zusätzliches Personal in der Rechtsprechung einsetzen, damit ältere Verfahren abgebaut werden können und schnellere Rechtsentscheidungen möglich werden.
  • Deswegen richten wir eine zweie Ausbildungsstätte für haupt- und ehrenamtliche Feuerwehrkräfte ein.
  • Deswegen richten wir ein Wahlpflichtfach „Feuerwehr und Erste Hilfe“ an den weiterführenden Schulen ein, damit mehr Nachwuchs für diese wichtige Arbeit gefunden wird.
Fortschritt

Es muss Fortschritt geben in diesem Land. Weil sich die Rahmenbedingungen verändert haben und weiter ändern werden. Wir investieren und machen Brandenburg attraktiv, damit das wirtschaftliche Wachstum anhält. Wir machen den Weg frei für neue Technologien. Wir investieren in Universitäten, Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Und bei all dem werden wir darauf achten, dass niemand abgehängt wird.

Fortschritt entsteht nicht allein, sondern es braucht aktive Politik.

  • Deswegen bauen wir entlang der zentralen Verkehrsachsen Innovationsparks auf, die die regionalen Wachstumskerne mit Berlin, Hamburg, Stettin, Dresden und anderen Metropolen verbinden. Dort werden Forschung, Entwicklung und Unternehmen eng zusammenarbeiten und so ein Umfeld für Gründungen, Start-ups und neue Unternehmen schaffen.
  • Deswegen werden wir 25 Digitalisierungsprofessuren einrichten und innovative interdisziplinäre Forschung ermöglichen, deren Ergebnisse der Brandenburger Wirtschaft zugutekommen.
  • Deswegen errichten wir ein Data Warehouse, dass es vor allem kleinen und mittleren Unternehmen ermöglicht, mit großen Datenmengen arbeiten zu können.
  • Deswegen werden wir die Medizinische Hochschule Brandenburg (MHB) in Neuruppin weiterhin finanziell unterstützen und zusätzlich mit Hilfe von Geldern aus dem Strukturstärkungsgesetz des Bundes eine Universitätsmedizin im Süden aufbauen und so den Gesundheitscampus Brandenburg weiter stärken.
  • Deswegen bauen wir eine Zukunftsakademie Brandenburg in der Prignitz auf, die Weiterbildung im Bereich der Digitalisierung anbietet.
  • Deswegen nutzen wir die technischen Innovationen bei der Patientenversorgung. Je weniger Zeit für Routinearbeiten, wie z.B. die Pflegedokumentation, notwendig sind, desto mehr Zeit entsteht für die Patient_innen.
  • Deswegen stocken wir das Angebot im Schienenverkehr im ganzen Land um ein Drittel auf. Wir bestellen etwa 10 Mio. zusätzliche Zugkilometer.
  • Deswegen werden wir alle Nahverkehrszüge mit WLAN ausstatten.
  • Deswegen verknüpfen wir alle Verkehrsträger im Land, damit Fahrgäste auf Verbindungen, Preise, Serviceangebote und Echtzeitinformationen zugreifen können.
Zusammenhalt

Es geht darum, für alle Regionen und alle Generationen da zu sein. Gerade in Zeiten, die viele Menschen als unsicher wahrnehmen und in denen gesellschaftliche und politische Kräfte versuchen, das Land zu spalten. Zusammenhalt ist für uns nicht bloß ein Spruch in der politischen Auseinandersetzung. Zusammenhalt ist kein gesellschaftlicher Luxus, den man sich gönnt oder nicht. Wir sind wie keine andere Partei in Brandenburg davon überzeugt, dass Zusammenhalt die Voraussetzung für die Zukunft Brandenburgs ist. Denn wenn die Gesellschaft auseinanderfliegt, ist alles andere nichts.

  • Heute erlaubt es die gute wirtschaftliche Situation Brandenburgs, das große Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse im ganzen Land Stück für Stück zu verwirklichen. Die anhaltend hohe Nachfrage nach Arbeitskräften sorgt für neue berufliche Chancen.
  • Heute können wir jedem Kind die Möglichkeit bieten, auf der sozialen Leiter nach oben zu gelangen. Der Erfolg in unseren Schulen hängt immer weniger vom Geldbeutel der Eltern, vom Geschlecht oder der Herkunft ab. Es geht nun darum, alle Hindernisse aus dem Weg zu räumen, die sozialem Aufstieg entgegenstehen. Armut darf nicht „vererbt“ werden.
  • Heute erleben wir, wie die Digitalisierung Wohnen und Arbeiten neu verbindet. Für Brandenburg – mit seiner hohen Lebensqualität – ergeben sich dadurch neue Möglichkeiten für wirtschaftliches Wachstum.

Das Land Brandenburg in seiner Vielfalt zusammenzuhalten und alle Regionen gleichermaßen zu ihrem Recht kommen zu lassen – das war, ist und bleibt die größte Herausforderung. Das ist zugleich die wichtigste Aufgabe für die Politik in unserem Land. Unser Ziel ist ein starkes Brandenburg mit starken Regionen.

  • Deswegen wird es künftig, wie es einen Beauftragten für die Lausitz gibt, Regionalbeauftragte für alle Planungsregionen geben. Sie übernehmen die geschäftsführende Aufgabe als Vernetzer_innen und als Kümmer_innen.
  • Deswegen werden wir eine in die Fläche zielende Wirtschafts- und Regionalentwicklung etablieren, um Berlin mit den äußeren Regionen unseres Landes zu verknüpfen.
  • Deswegen werden wir Regionalpläne mit Bürger_innen und gesellschaftlichen Akteuren gemeinsam gestalten.
  • Deswegen werden wir die Gemeinden und Städte im Berliner Umland strukturell zusammenbringen, weil sie ähnliche Aufgaben bewältigen müssen.
  • Deswegen schaffen wir Innovationskorridore, die sich durch neue innovative Formen des Wohnens, des Arbeitens und der Mobilität auszeichnen. Die gezielte Unterstützung von moderner Infrastruktur und Zukunftstechnologien trägt neue Wachstumspotentiale in Regionen, die heute noch strukturschwach sind. In den Korridoren sollen die Landesverwaltungen, Fördergesellschaften, Hochschulen zusammen mit den Unternehmen Außen- und Präsenzstellen errichten, die zu Fachkräftezentren ausgebaut werden.
  • Deswegen werden wir aus besonderer Verantwortung für die Lausitz einen Regierungsstandort der Landesregierung in Cottbus errichten.

Die meisten Menschen Brandenburgs wohnen im ländlichen Raum des Landes. Damit diese Regionen für junge Menschen attraktiv bleiben, braucht es neben innovativen Entwicklungsräumen sichere Arbeitsplätze. Die Ansiedlung von Behörden in den Regionen jenseits der Metropole Berlin ist damit aktive Strukturpolitik und eine Stärkung der ländlichen Räume.

Ein Land, in dem Menschen zusammenhalten. Denn es gibt nur EIN Brandenburg!